AGB für die Nutzung der zl.digital SaaS-Plattform
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Kennzeichen Services GmbH (nachfolgend „Anbieter") gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform zl.digital sowie über damit verbundene Produkte und Dienstleistungen, die zwischen dem Anbieter und gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Zulassungsdienstleister, Autohäuser, Werkstätten, Versicherungsagenturen und vergleichbare Gewerbetreibende). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt durch die Registrierung des Kunden und die Freischaltung durch den Anbieter zustande. Mit der Freischaltung erklärt der Anbieter die Annahme des Vertragsangebots des Kunden.
Bestellungen von Produkten (Kennzeichen, Umweltplaketten) über die Plattform stellen verbindliche Angebote des Kunden dar. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung oder der Auftragsweiterleitung an den Dienstleister zustande.
Der Anbieter behält sich vor, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform zl.digital als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:
Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform im Rahmen des technischen Fortschritts weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern die wesentlichen Kernfunktionen erhalten bleiben.
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform für eigene gewerbliche Zwecke ein.
Dem Kunden ist es nicht gestattet:
Jeder unberechtigte automatisierte Zugriff begründet eine Vertragsstrafe von 500,00 Euro pro Verstoß; weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
Die Nutzung der Plattform wird monatlich abgerechnet. Die Rechnung wird automatisch am Monatsende erstellt und dem Kunden im ZUGFeRD-Format zur Verfügung gestellt.
Die Vergütung setzt sich zusammen aus:
Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Kunde nicht eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nachweist. Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:
Nach Beendigung des Vertrags werden die Kundendaten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen archiviert und anschließend gelöscht.
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann nicht garantiert werden. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.
Kein Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeitskennzahlen besteht, sofern keine ausdrückliche SLA-Vereinbarung getroffen wurde.
Die Verfügbarkeit der Wunschkennzeichen-Reservierung ist abhängig von den jeweiligen Zulassungsstellen und den angebundenen Behördensystemen (KBA). Hierauf hat der Anbieter keinen Einfluss.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO.
Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten Dritter (z. B. Fahrzeughalter) verarbeitet, ist er selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter fungiert insoweit als Auftragsverarbeiter. Auf Anforderung wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
Kundendaten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur Leistungserbringung erforderlich ist (z. B. Kennzeichen-Dienstleister, Behörden).
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für einfach fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit oder Richtigkeit der Informationen bei den Zulassungsstellen und Behörden, da diese außerhalb seines Einflussbereichs liegen. Ebenso besteht keine Haftung für Entscheidungen der Zulassungsstellen über die Vergabe von Wunschkennzeichen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Schwerte, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Stand: Februar 2026